“Verteidigungs”budgets nicht kürzen!
Von Klaus Wallmann sen. | RandZone-Online | – Löhne kürzen, Renten kürzen, Hartz IV kürzen! Alles kein Problem für die politischen Kommis des Kapitals, die sich demagogischerweise hin und wieder auch “Volksvertreter” nennen.
Doch wenn es um Kürzungen im militärischen Bereich geht, dann schrillen bei diesen Herren alle Alarmglocken – ist der Militarismus doch einer der Ecksteine, auf denen der Imperialismus gründet. Heftig warnt NATO-Generalsekretär Rasmussen daher vor den sogenannten “Sparprogrammen” europäischer Staaten, in denen auch “Einsparungen” in den “Verteidigungs”-Etats geplant sind.
Diese “Sparprogramme” dienen laut offiziell-demagogischer Sprachregelung der “Konsolidierung” der Wirtschaft und des Staates. Wirtschaftliches Wachstum, so “Experte” Rasmussen, sei auf Dauer aber nur zu erreichen, wenn die “Verteidigungs”budgets der Staaten hoch genug sind, um “ein sicheres internationales Umfeld” zu schaffen.
Mit dieser “Begründung” hat er zumindest den internationalen Rüstungskonzernen aus dem Herzen gesprochen, denn in deren unergründlichen Taschen landen schließlich die Gelder der “Verteidigungs”budgets (2008: 1464 Milliarden Dollar).
Mit seinen Ansichten zum Zusammenhang zwischen der Notwendigkeit der militärischen “Verteidigung” und dem Wachstum der Wirtschaft – sprich: der Profite – steht der NATO-Generalsekretär aber nicht allein.
Die jüngste Äußerung des BRD-Bundespräsidenten Köhler, nach der auch ein “militärischer Einsatz notwendig” sein könnte, “um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege” (Deutschlandradio), ist genau das gleiche.
Beide Herren machen damit – dankenswerterweise – sehr deutlich, daß sie Kriege zur Wahrung der Interessen der herrschenden Monopole befürworten. Zu Recht hat Linksfraktionschef Gysi angemerkt, daß Köhler damit ehrlicher als andere formuliere, worum es in Afghanistan tatsächlich geht.
Wenn die “GRÜNEN” von Köhler nun eine “Korrektur” verlangen, die SPD seine unmißverständliche Aussage als “abwegig” bezeichnet, und selbst DIE LINKE gestern eine “Klarstellung” forderte, so macht das nur deutlich, wie erschrocken die Spitzen dieser Parteien vor soviel Wahrheit sind.
Eine Wahrheit, die zugleich deutlich macht, warum die imperialistischen Staaten kein Problem damit haben, trotz tiefster Krise 1464 Milliarden Dollar in die Rüstung zu pumpen, während sie gleichzeitig Löhne kürzen, Renten kürzen, Hartz IV kürzen.
Quelle: RandZone-Online
Bild: von Kecko via Flickr Bestimmte Rechte vorbehalten
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