Berlin (RPO). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt einem Medienbericht zufolge bereits jetzt die von der Bundesregierung geplante Kürzung des Elterngelds bei Hartz-IV-Empfängern um. Dabei ist das Gesetz noch gar nicht verabschiedet.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete vorab, die BA habe bereits Mitte September begonnen, die geplanten Rechtsänderungen in allen laufenden Fällen zu berücksichtigen, obwohl Bundestag und Bundesrat den vorgesehenen Gesetzesänderungen noch gar nicht zugestimmt haben. Die Opposition hat angekündigt, die Kürzungen im Bundesrat abzulehnen, wo die Regierung keine Mehrheit hat. Eine Zustimmung ist also ungewiss. mehr bei RP-Online...
Quelle: RP-Online
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