Das Schweigen der Lämmer – 03

Belämmert!

Von Otto-Werner Hinrichs | Readers Edition | - Die politischen Glanzleistungen der SPD mit Hilfe der Grünen.

Ach all Ihr lieben Lämmer und Lämmchen, grämt Euch nicht, seid weiter schön brav, denn sehet wir, die politische Schauspieltruppe, wir die ehrenwerte Gilde der Wirtschaftskapitäne und Finanzhaie, wir ausschließlich dem Volkswillen dienenden Lobbyisten, wir Wirtschaftsanalysten auch Volksverdummer genannt, wir die bigotten und klerikalen Printmedien, wir stets korrekt informierenden Fernsehschaffenden, – wir versprechen, wir führen Euch  auf saftige Wiesen, auf grüne Auen.

Ich aber sage Euch, die Nichtwähler haben wohl Recht, denn eigentlich ist es gleichgültig, welche Parteien die Regierung stellen, es kommt immer die gleiche, – eine nicht zukunftsfähige Politik heraus. Man denke nur an den seit Bismarck einschneidendsten Abbau der Sozialgesetze durch Rotgrün.


Oder denken Sie an einen der wichtigsten politischen Schritte zur Auflösung der „Deutschland AG“ und zugleich zur Förderung der Finanzindustrie die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Entscheidung des allseits beliebten „Coshiba Kanzlers Gerhard dem I.“, und seinem Kabinett (Dreamteam), unter stürmischem Beifall der gesamten SPD die Gewinne, die beim Verkauf von Unternehmen oder Unternehmensteilen entstehen, zum 1.1.2002 steuerfrei zu stellen.

Oder denken Sie an die Umsetzung, der von einem der größten Puff-Sponsoren einem gewissen Herrn Peter Hartz und seiner Comission entworfenen Hartz I-IV Vorschläge, die der ehemalige SPD Chef-Lobbyist „Don Clemento“  in die Schüssel setzte aber vergaß abzuziehen.

CDU, CSU und FDP hätten sich an solche menschenverachtenden Gesetze nicht wagen dürfen, ohne einen erbitterten Volksaufstand zu riskieren. Die SPD hat unter Schröder und seinem „Dream-Team“ das Vertrauen der Wähler ebenso rücksichtslos wie unsinnig brutal missbraucht.

Die Grünen haben tatenlos und – noch schlimmer – klaglos zugesehen und mitgewirkt. Der soziale Frieden ist der wichtigste Wirtschaftsfaktor. Ohne ihn hätte es das sogenannte Wirtschaftswunder nicht gegeben.

Unsere Politiker haben ein deckungsgleiches Strickmuster, ich staune schon viele Jahre darüber, das dies durch und durch undemokratische  Auswahlsystem in allen Parteien auf Dauer festgeschrieben worden ist. Kleine Cliquen dürfen unangefochten festlegen, wer für die Parlamentswahlen kandidieren darf, wer den Willen des Volkes vertreten darf. Wir, das Wahlvolk, müssen die Kandidaten akzeptieren, die uns die Parteien anbieten.

Mein Gott, ich sappele hier wieder herum, dabei wollte ich ein neoliberales Märchen, eine unglaubliche Story, die phantastische Geschichte des „Öffentlich Privaten Partnerschaften – Beschleunigungsgesetzes“ erzählen.

Wollte erzählen, wie sich in einem parteiübergreifendem Konsens die politische Elite unseres Staates entschloss, das Tempo der von der Wirtschaft geforderten Entstaatlichung (Privatisierung) zu erhöhen, damit die Staatstätigkeit als Instrument zur Steuerung des „gesamtgesellschaftlichen Gemeinwohls“ eingestellt werden kann und die eigentlich originären Aufgaben der öffentlichen Hände künftighin der profitorientierten Privatwirtschaft überlassen werden kann.

 Diese “tolle Idee” in der alle Formen der Privatisierung die sog. “PPP-Vertragsmodelle” aufgeführt sind, wurde auf dem SPD- Bundesparteitag von Bochum (November 2003) in den Beschluss Nr. 35 “A1 : Unser Weg in die Zukunft” den Parteitagsdeligierten vorgetragen, von diesen mit Beifall begrüsst und in das Parteiprogramm aufgenommen, hier ein kurzer Auszug:

Neue Finanzierungswege für Zukunftsaufgaben:
Der Finanzierungsbedarf öffentlicher Haushalte auf der einen Seite, das hohe Leistungsniveau des Staates und der erhebliche Bedarf an modernen Infrastrukturen auf der anderen Seite zwingen uns dazu, neue Finanzierungswege zur Bereitstellung von öffentlichen Leistungen zu gehen, die zukünftige Generationen nicht weiter belasten. Öffentlich-private Partnerschaften (PPP) sind ein neuer Weg zur Bereitstellung öffentlicher Leistungen und ein wichtiger Baustein bei der Modernisierung unseres Staatswesens.
 
Mit PPP können öffentliche Leistungen nicht nur mit geringeren Kosten schneller und früher, sondern auch in höherer Qualität bereitgestellt werden.

(Da lachen nicht nur die Hühner)

Über dies merkwürdige „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, das aber nichts mit der SPD Truppe und den Grünen Multi-Kultis zu tun hat, haben wir ja schon ein ernstes Gespräch geführt.

Aber es hat keinen bundesdeutschen Volksgenossen, keinen stimmberechtigten Wähler in Wallung gebracht. Manch einer hat kurz die Bettdecke gelupft, um zumindest die nähere Umgebung an seiner stinkigen Stimmung teilhaben zu lassen, .. aber sonst … Banane!

Nun habe ich auf meiner Wanderschaft durch die bundesdeutschen Archive (wie soll sich ein alter kranker Sack auch sonst die Zeit vertreiben) ein tolles Machwerk der ehemaligen rot-grünen Regierung, dieser ganz speziellen Berliner Schauspieltruppe, das in seinen Grundzügen diesem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ähnelt,  entdeckt.

Wahrscheinlich hat keine Sau, kein Schwein, kein Wahlberechtigter Bürger je etwas von einem „ÖPP-Beschleunigungsgesetz“ (Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften) gehört. Hier ist es

Tatsache ist, am 8.September 2005 ist das ÖPP-Beschleunigungsgesetz in Kraft getreten; am 30.06.05 vom Bundestag bei wohlwollender Enthaltung der Fraktionen von CDU/CSU und FDP beschlossen und am 8.Juli 05 vom Bundesrat durchgewunken worden, noch heute reklamiert die SPD-Bundestagsfraktion dieses Gesetz als eines ihrer herausragenden Projekte.

Der Beweis ist hier

Den Autor der nachstehenden Zeilen konnte ich nicht ermitteln:

Nicht nur in diesem Zusammenhang muss dringend einmal hinterfragt werden, ob die Wahl unserer Volksvertreter gleichzeitig eine Legitimation darstellt, öffentliches Eigentum – also das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger – je nach Bedarf zur Manipulationsmasse zu machen.

Ist es nicht vielmehr so, dass die gewählten Volksvertreter (sowohl als Parlamentarier als auch Inhaber eines Amtes) mit der Übernahme ihres Mandates zu Treuhändern des Vermögens der Bürgerinnen und Bürger werden, öffentliches Eigentum also verwalten und vermehren sollen?

Es darf nicht sein, dass öffentliches Eigentum einen geringeren  Stellenwert besitzt als Privateigentum, das durch das Grundgesetz einen außerordentlich  hohen Schutz genießt.

Es ist höchste Zeit, dass die dem Gemeinwohl verpflichteten Volksvertreter auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens sich wieder mit dem öffentlichen Eigentum identifizieren und es garantieren, vor allem auch in Verantwortung für nachwachsende Generationen.

Quelle:  Readers Edition
Bild: pixelio.de

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