Otto-Werner Hinrichs
“Städte und Komunen sind hoch verschuldet und können mit den Einnahmen nicht einmal mehr das Nötigste finanzieren. Am deutlichsten ist das bei den kommunalen Investitionen zu erkennen.
Die Zinslast, die die Kommunen schultern müssen, wird immer drückender. Also machen die Stadtväter Kasse. Gezielt verkaufen sie Immobilien, beteiligen private Firmen an ihren Unternehmen oder veräußern ganze Betriebe. »Die Verscherbeln das Tafelsilber« heißt das bei den Gegnern. Die Stadtkämmerer wehren sich. Wie anders sollen sie ihre Löcher stopfen und unerlässliche Investitionen finanzieren?
Die Flucht ins Private heißt aber, mit einem lange sakrosankten Ziel deutscher Kommunalpolitik zu brechen: „der Daseinsvorsorge“. Von der Müllabfuhr über die Krankenhäuser bis zur Straßenbahn, lange galt es als selbstverständlich, den Bürgern solche Leistungen durch öffentlich-rechtliche Einrichtungen zu bieten.
Der Neoliberalismus Hayekscher Prägung fand in US-Präsident Ronald Reagan und der britischen Regierungschefin Margret Thatcher begeisterte Verfechter. John Christensen erklärt die vier Grundsätze und Schlüsselelemente des Neoliberalismus im Sinne der Mont Pelerin Society, den der Internationale Währungsfonds und die Weltbank in den 70er Jahren zum Kern ihrer Politik erhoben:
Hermann Scheer, Bundestagsabgeordneter und Träger des Alternativen Nobelpreises, sieht die Tendenz zur Privatisierung mit großer Skepsis: „Privatisierung kommt von privare, ein lateinisches Wort mit der Bedeutung ‚berauben‘. Wenn nun eine Privatisierung stattfindet, dann werden Gemeinschaftsgüter von privaten Interessenten aufgekauft – oder sogar verschenkt … und das ist nichts anderes, als eine Beraubung der Gemeinschaft.“ mehr bei Readers Edition...
Quelle: Readers Edition
“Städte und Komunen sind hoch verschuldet und können mit den Einnahmen nicht einmal mehr das Nötigste finanzieren. Am deutlichsten ist das bei den kommunalen Investitionen zu erkennen.
Die Zinslast, die die Kommunen schultern müssen, wird immer drückender. Also machen die Stadtväter Kasse. Gezielt verkaufen sie Immobilien, beteiligen private Firmen an ihren Unternehmen oder veräußern ganze Betriebe. »Die Verscherbeln das Tafelsilber« heißt das bei den Gegnern. Die Stadtkämmerer wehren sich. Wie anders sollen sie ihre Löcher stopfen und unerlässliche Investitionen finanzieren?
Die Flucht ins Private heißt aber, mit einem lange sakrosankten Ziel deutscher Kommunalpolitik zu brechen: „der Daseinsvorsorge“. Von der Müllabfuhr über die Krankenhäuser bis zur Straßenbahn, lange galt es als selbstverständlich, den Bürgern solche Leistungen durch öffentlich-rechtliche Einrichtungen zu bieten.
Der Neoliberalismus Hayekscher Prägung fand in US-Präsident Ronald Reagan und der britischen Regierungschefin Margret Thatcher begeisterte Verfechter. John Christensen erklärt die vier Grundsätze und Schlüsselelemente des Neoliberalismus im Sinne der Mont Pelerin Society, den der Internationale Währungsfonds und die Weltbank in den 70er Jahren zum Kern ihrer Politik erhoben:
- „Das erste Element bestand in einer Deregulierung der Finanzmärkte auf der ganzen Welt. Kapital sollte sich frei von einem Land zum anderen bewegen können.
- Der zweite Teil bestand in einer Liberalisierung der Handelsströme. Es ging darum, Handelsbarrieren abzuschaffen, die sehr sorgfältig im Laufe vieler Jahrzehnte von Entwicklungsländern errichtet worden waren, um ihre eigenen wachsenden Industrien zu schützen.
- Das dritte Element bestand in einer völligen Abschaffung des Staates, um die Interventionsmöglichkeiten des Staates zu reduzieren. Anders gesagt, wurden die Steuereinnahmen so reduziert, dass die Staaten nicht mehr einschreiten konnten, um ihre Bürger zu schützen.
- Und das vierte Element verlangte von den Staaten, ihre Industrien, Dienstleistungsunternehmen und kommunalen Einrichtungen zu privatisieren. Dabei wurde mehr oder weniger sichergestellt, dass die Industrien, die kommunalen Einrichtungen unter ihrem Wert an fremde Kapitalanleger verkauft wurden. Dies sind die vier politischen Druckmittel, die vom Internationalen Währungsfond und der Weltbank angewandt werden und die „Neoliberalismus“ genannt werden.“
Hermann Scheer, Bundestagsabgeordneter und Träger des Alternativen Nobelpreises, sieht die Tendenz zur Privatisierung mit großer Skepsis: „Privatisierung kommt von privare, ein lateinisches Wort mit der Bedeutung ‚berauben‘. Wenn nun eine Privatisierung stattfindet, dann werden Gemeinschaftsgüter von privaten Interessenten aufgekauft – oder sogar verschenkt … und das ist nichts anderes, als eine Beraubung der Gemeinschaft.“ mehr bei Readers Edition...
Quelle: Readers Edition
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