Peter Boehringer
Der Vorstoß der Bundesregierung für eine geordnete Insolvenz von EU-Staaten ist mehr als naiv. Sollte es tatsächlich im Euro-Raum zum Staatsbankrott kommen, würden umgehend alle Konten in der Südschiene geräumt. Ein Haircut in z.B. Griechenland würde unweigerlich das finanzielle Armageddon-Domino auslösen.
Die aktuellste rhetorische Sau, die durchs politische Dorf getrieben wird, ist das "EUropäische Insolvenzrecht für Staaten". Ich habe mir dieses Geblubber nun tagelang schweigend angehört - muss aber anlässlich einiger einschlägiger Berichte dazu im Mainstream von heute einfach mal feststellen, dass diese Sau eine Chimäre ist.
Aber der Reihe nach: "Kanzlerin will verhindern, dass der Euro-Rettungsschirm zur Dauereinrichtung wird." berichtet heute das Handelsblatt in "Merkel drängt auf Insolvenzrecht für Staaten".
Die Botschaft hört man wohl - allein es fehlt der Glaube. Denn wenn die vom Handelsblatt zitierten Regierungskreise feststellen, "die von den EU-Staaten garantierten Kredite können nur bis 2013 vergeben werden", dann ist das zwar eine aktuell technisch-juristisch korrekte Aussage - zugleich aber eine hochgradig UNpolitische in einer real existierenden planwirtschaftlichen Politikwelt, in der opportunistisch fast JEDES fortbestehende Dauerproblem per Endlos-Verlängerung von Notfallmaßnahmen "über die Zeitschiene gelöst" werden kann!
Wie bereits vor einigen Tagen festgestellt, wird der technisch tatsächlich nur bis 2013 gegründete toxische Kreditmülleimer namens "European Financial Stability Facility / EFSF" noch Politiker beschäftigen, die heute noch gar nicht geboren sind. Das ist natürlich eine Vermutung und eine Prognose - aber warum dürfen kleine Blogger nicht mal ebenso prognostizieren wie Paul der Krake. Unser "educated guessing" dürfte jedenfalls realistischer sein als das Wunschdenken der Kanzlerin, der es gemäß Regierungskreisen "wichtig" ist, "dass die Befristung bis 2013 gelte und dass für die Zeit danach klare Regeln feststehen". mehr bei MMnews...
Quelle: MMnews
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