Barroso erklärt „Umstürze für möglich“
Von Karl Weiss
Auf einem Treffen mit Gewerkschaftsführern aus verschiedenen europäischen Ländern hat der EU-Kommissionspräsident Barroso mit der Errichtung von Militärdiktaturen in verschiedenen Ländern im Süden Europas gedroht, wie die englische „Daily Mail“ berichtete.
Barroso bezog sich dabei offensichtlich auf die scharfen Proteste von Gewerkschaften gegen die Abwälzung der Lasten der Krise auf den „kleinen Mann“ in Ländern wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal und warnte davor, "dass diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten".
Die anwesenden Gewerkschaftsvertreter dieser Länder verstanden dies ganz eindeutig als Drohung und es kann wohl auch nicht anders verstanden werden.
In diesen Länder hat das bürgerlich-demokratische System eine relativ
junge Tradition. Italien war von den 20er-Jahren bis tief hinein in den
Zweiten Weltkrieg eine faschistische Diktatur. Spanien war von 1936 bis
1975 eine faschistische Diktatur, in Griechenland herrschte von 1967 bis
1975 eine Militärdiktatur und Portugal war die Diktatur von 1932 bis
1974 an der Macht.Von Karl Weiss
Auf einem Treffen mit Gewerkschaftsführern aus verschiedenen europäischen Ländern hat der EU-Kommissionspräsident Barroso mit der Errichtung von Militärdiktaturen in verschiedenen Ländern im Süden Europas gedroht, wie die englische „Daily Mail“ berichtete.
Barroso bezog sich dabei offensichtlich auf die scharfen Proteste von Gewerkschaften gegen die Abwälzung der Lasten der Krise auf den „kleinen Mann“ in Ländern wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal und warnte davor, "dass diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten".
Die anwesenden Gewerkschaftsvertreter dieser Länder verstanden dies ganz eindeutig als Drohung und es kann wohl auch nicht anders verstanden werden.
Dass unsere Politiker, ebenso wie jene in anderen europäischen Ländern und in der EU-Administration, die Demokratie und die bürgerlichen Rechte lediglich als zeitweise notwendige Übel ansehen, haben sie schon zur Genüge bewiesen.
Die Monopol-Kapitalisten in den Vorstandsetagen der Banken und Konzerne benutzen das Mäntelchen der bürgerlichen Demokratie nur, solange das Volk auf den Schwindel hereinfällt. Jetzt, da mehr und mehr die tatsächlichen diktatorischen Verhältnisse ans Tageslicht kommen, wenn Banken-Vorstände den Politiker befehlen, ihre Banken zu retten und diese innerhalb von Stunden Hunderte Milliarden Euros von unserem Geld zur Verfügung stellen, müssen sie befürchten, dass mehr und mehr Teile des Volkes erkennen: Das ist keine Demokratie.
Dann fangen sie an, sich auf eine faschistische Machtübernahme oder einen Militärputsch vorzubereiten. Allerdings gibt es weder in Italien noch in Griechenland noch in Portugal oder in Spanien eine Massenbasis für den Faschismus. Man wird also auf Militärdiktaturen zurückgreifen.
Es ist nicht schwer, diese Tatsachen aus den Plappereien der Politiker (oder ihrem Schweigen) zu schließen. So erklärte zum Beispiel Frau Merkel, noch bevor sie Kanzlerin wurde: „Wir haben keine Garantie für Demokratie und Sozialstaat für ewig. “(siehe diesen Artikel: „Kein Anspruch mehr auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft“.
Quelle: Karl Weiss - Journalismus
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