Reichtum und die Politik

Von Gert Flegelskamp | Flegel | – Die NRW-Wahl ist vorbei, ebenso das Bilderberg-Treffen. Nun muss man nicht mehr den Schein unüberbrückbarer Gegensätze in der Koalition aufrecht erhalten, sondern kann über die "Annäherung der Standpunkte" schwadronieren und damit beginnen…,

…die "alternativlosen" Maßnahmen aufzunehmen, die durch "die Krise und die Euro-Krise" auf die Deutschen zukommen.

Natürlich ist das für die Oppositionsparteien im Bund einfacher, denn sie zeigen ja derzeit ihr Oppositionsgesicht. Politik hat ja immer zwei Gesichter, ähnlich dem Janus-Kopf. In der Opposition stehen Politiker für die Belange des Volkes, wettern gegen die Maßnahmen der Regierung und kommen mit Vorschlägen, die sie in Regierungszeiten weit von sich weisen.
Nehmen wir die SPD und die Grünen. Als sie zusammen regierten, haben Sie alle Voraussetzungen geschaffen, auf denen die heutige Regierungspolitik der schwarz-gelben Koalition fußt. Mit den Hartz-Gesetzen haben sie die Voraussetzungen geschaffen

• den Niedriglohnsektor massiv auszuweiten
• Niedrigstlöhne und den Zwang, für solche Niedrigstlöhne arbeiten zu müssen eingeführt
• die Zeitarbeit zu erheblich niedrigeren Löhnen forciert, auch wieder mit dem Zwang verbunden, Zeitarbeitsverträge abzuschließen.
• mit Hartz IV das verfassungswidrige Konzept der ARGEn und Optionskommunen eingeführt
• Mit Hartz IV den Zwang zur Annahme von Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs) eingeführt
• mit Hartz IV die Möglichkeiten für Kommunen geschaffen, eigene Unternehmen zu gründen, denen man Arbeitslose zuweist, um dort entweder unsinnige Ausbildungsmaßnahmen zu absolvieren oder kommunale Arbeiten durch Ein Euro Jobber ausführen zu lassen
• Mit Hartz IV die Freiheit, sich außerhalb des Wohnortes zu bewegen (Grundrecht im Grundgesetz) nicht nur eingeschränkt, sondern völlig von der Zustimmung der Arbeitsbehörden abhängig gemacht
• Sie haben die Regelsatzbemessung auf Basis der EVS aufgebaut und völlig sinnfrei Kürzungen bestimmter Positionen beschlossen (auch verfassungswidrig, wie das BVerfG 2010 festgestellt hat)
• Sie haben die Bezugsdauer von ALG I (Versicherungsleistung) stark gekürzt, dafür aber die Basis geschaffen, diese Versicherungsgelder zweckentfremdet dem Finanzministerium zuzuführen
• Sie haben trotz hoher Arbeitslosigkeit Arbeitszeiten verlängert, statt sie zu verkürzen

Diese Aufzählung ist nicht vollständig, sondern nur ein kleiner Auszug. Heute schwadronieren sie von Mindestlöhnen, wollen eine Aufstockung der Regelleistungen (die sie früher partout abgelehnt haben) und wissen auch ansonsten, wie sie über die Presse und das Fernsehen verbreiten können, was für tolle Parteien sie sind.

So propagieren sie z. B. für die höhere Besteuerung der Reichen durch Anhebung des Spitzensteuersatzes. Offenbar haben sie vergessen, dass sie es waren, die den Spitzensteuersatz von 53% auf 42% gesenkt haben. mehr bei Mein Politikblog...

Quelle: Mein Politikblog

Bild: pixelio.de