31,7 Milliarden Euro bei Erwerbslosen, 0 Euro bei Banken, Vermögenden und Spitzenverdienern

Sparpaket

Eine Analyse des „Sparpakets“ | von Werner Schulten | Scharf Links | - Nach den vorliegenden Plänen sollen 81,6 Milliarden Euro bis 2014 im Haushalt eingespart bzw. ihm zusätzlich zugeführt werden.

Im Eingangstext heißt es u.a. „Bei allen Maßnahmen werden wir darauf achten, dass sie ausgewogen sind und einen sich selbst tragenden Aufschwung unter- stützen.“

Die Regierungsparteien begründen ihre Aussage der Ausgewogenheit damit, dass im Sozialbereich „nur“ 37 % der Gesamteinsparungen anfallen, obwohl der Sozialetat die Hälfte des Gesamthaus-haltes ausmacht.

Bereits dieser Ansatz ist falsch. Diese Behauptung wird bei solchen Gelegenhei- ten immer wieder wissentlich falsch aufgestellt. Zieht man die rund 80 Milliarden Rentenzuschüsse ab, so bleiben rund 20 % des Gesamtetats. Die Rentenzu- schüsse können gar nicht gekürzt werden, da sie Versicherungsleistungen betreffen und haben in diesem Zusammenhang nichts im Sozialetat zu suchen. mehr bei Mein Politikblog...

Quelle: Mein Politikblog

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