Dienstag, 29. Juni 2010

Verbrecher in Regierungen und Banken und Industrie von Afghanistan bis zum Golf von Mexiko

Korruption in Deutschland?!
Von Christoph R. Hörstel | Hoerstel.ch | – Ein gespenstisches Phänomen geht um in Deutschland, in Europa, in der ganzen Welt. Es äußert sich in Korruption und Verbrechen, in Mordaktionen und Kriegen.

Und jetzt erlaubt die größte Umweltkrise der Menschheitsgeschichte tiefe Einblicke in die grundsätzliche Verrottung unsere Systeme in Wirtschaft und Politik.

Jeder kennt dieses Phänomen, keiner kann sagen, es sei ihm nie begegnet. Die allermeisten machen irgendwie mit – und sie haben scheinbar zwingende Gründe. Nur vermeiden sie es zumeist darüber zu sprechen, höchstens im engsten Freundeskreis wird ernsthaft „ausgepackt“.

Und ganz selten kommt etwas davon in die Massenmedien. Aber diese wenigen Beiträge und die höchst zahlreichen und ständigen Kriege, Krisen, Vor- und Unfälle geben hervorragendes Belegmaterial ab und reichen völlig aus für ein klares Bild.

Die Frage lautet im Afghanistan-Krieg ja nicht nur, warum alle Welt derart bereitwillig die US-Lügenstory zum 11. September 2001 übernahm und die Nato die einsame Erklärung des Bündnisfalls durch ihren damaligen Generalsekretär, „Lord“ George Robertson, einfach schluckte – eine Tatsache, die auch Altbundeskanzler Schmidt jüngst kritisiert hat.

Es ist auch und vor allem das immer wieder rechtswidrige Vorgehen der Truppen, die Politik, die ganz andere Ziele verfolgt als sie vorgibt und die gnadenlose Menschenverachtung unserer Politiker, die grundsätzlich bereit sind zu Lüge und Mord. Und während ich das schreibe, wird mir klar: Das machen sie ja nicht nur in Afghanistan, das ist tägliche Übung.

110 Euro am Tag bekommt jeder Soldat extra, wenn er mitmacht. Von diesem Geld werden Autos angeschafft, Reisen gebucht, Häuser oder andere Schulden abbezahlt. Dass Soldaten einfach „nein“ sagen könnten zu einer Verwendung in Afghanistan, ist ein ebenso ein Märchen wie die Behauptung, alle Einsatzkräfte seien freiwillig dort.

Denn die einen werden in ihrem Verband ganz einfach gebraucht – und Kamerad/Innen müssten unter Umständen Ehe, Familie etc. gefährden, wenn sie sich verweigern. Und manche finden keine Verwendung außerhalb ihres Bundeswehr-Jobs. Da steht man schnell vor dem bürgerlichen Nichts. Soldaten vor solche Wahl zu stellen, ist die Konsequenz politischen Versagens.

Wenn denn Armut und Verzweiflung in Wut umschlagen, kommen Polizisten, Verfassungsschützer und viele andere in ähnliche Schwierigkeiten. In der Finanz- und Wirtschaftskrise haben manche kräftig verdient, jetzt sollen alle für den korrupten Schlendrian in Wirtschaft und Politik bezahlen.

Den wertmäßig größten Beitrag sollen dabei ausgerechnet diejenigen leisten, die in den Boom-Jahren des weltweiten Großbetrugs am wenigsten verdient haben. Das Auseinanderdriften von Arm und Reich hält in Europa seit über 30 Jahren ununterbrochen an.

Seit der Pleite des US-Bankhauses Lehman, die den jüngsten Crash auslöste (offenbar eine bewusste politische Entscheidung, die auch anders hätte ausfallen können), geht das wüste Treiben der Banker munter weiter – und niemand gebietet ihnen Einhalt, wegen der weltweit verbreiteten, wahnsinnigen Korruption in allen Kontrollinstitutionen und -instanzen.

Das Schlimmste daran: Die nächste Blase platzt bestimmt, längst haben die Umsätze in windigen Derivaten und anderen „Schrottpapieren“ die von 2008 überholt. Die beteiligten Banken sind derart beschäftigt, sich zu entschulden, dass ihre Gelder und Ressourcen für vernünftige Kredite an wertschöpfende Wirtschaftsbetriebe nicht ausreichen; so frisst die virtuelle Wirtschaft die reale.

Nun könnte man ja argumentieren, Weltwirtschaft und Politik benötigten eine Atempause, um die notwendigen Reformen einzuleiten und eine „sanfte Landung“ vorzubereiten. Das Problem: Seit 2008 ist fast nichts passiert, ein G-20-Gipfel nach dem anderen scheitert an den banalsten Hausaufgaben.

Dies hat jetzt Abgeordnete aller wichtigen und auch der großen Fraktionen des EU-Parlaments in einer wohl geschichtlich einmaligen Aktion dazu gebracht, buchstäblich vor der Lobbymacht der Banken in einer Art Notruf zu warnen und zum politischen Widerstand aufzurufen.

Sie warnen vor der Gefahr für die Demokratie. Das hatte 2008 auch schon der Korruptionsforscher Professor Herbert von Arnim getan, wenn auch aus zutreffenden politisch-systematischen Gründen – als einsamer Rufer in der Wüste offenbar. Sein Fazit damals: Deutschland ist keine Demokratie mehr. mehr bei Mein Politikblog...

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