Hartz IV-Prozesse: Ein Jubiläum mit Potenzial

Hartz IV-Klageflut gewollt

Immer größer wird die Prozesslawine gegen Hartz IV. Die Behörden juckt das wenig. Im Gegenteil, da die Klage oft keine aufschiebende Wirkung haben muss, bedeutet das für den Klagenden oft jahrelanges Warten auf eine "gerechte" Entscheidung (z.Z. oft 4 Jahre und mehr). Bis dahin muss er/sie mit der argen Ungerechtigkeit leben. Oft heißt das mit weniger Geld.


Es ist durchaus zu vermuten, dass die ARGEN es teilweise bewusst darauf anlegen, die Fälle so kompliziert wie möglich zu gestalten. So kommt denn eine Klage zur anderen.


Auf diese Weise wird ein quasi "rechtsfreier" Raum geschaffen - zumindest für die nächsten "Jahre" bis zum Urteil. Und der eigene Rechtsanwalt hat auch nicht unbedingt ein Interesse daran, dass es schnell geht. Je mehr Klagen um so besser für ihn. Da füttert wieder die eine Hand die andere. Nur der Bedürftige wartet jahrelang, um dann evtl. ein paar Brotkrumen zusätzlich zu bekommen. Hartzer-Käse stinkt zum Himmel!

Hartz IV-Prozesse: Ein Jubiläum mit Potenzial

Brigitte Vallenthin

Hartz IV-Prozesse: Ein Jubiläum mit Steigerungspotenzial. Hartz4-Plattform: Ursache des Berliner 100.000- Klagen-Jubiläums ist mutwilliges Provozieren von Prozessen durch die Verwaltungen.

(19.06.2010) „Der Bescheid ist nicht rechtmäßig“ - „Na, dann gehen sie doch zum Sozialgericht“ dürfte – nach Einschätzung der Hartz IV-Plattform vermutlich der häufigste Dialog zwischen „Kunden“ und Sachbearbeitern in Hartz IV-Amtsstuben sein. „Das ist das Ergebnis einer von Ministerin von der Leyen (CDU) zunehmend fehlorientierten Sozialpolitik und ihre Umsetzung in den Verwaltungen,“ erklärt Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Arbeitslosen-Bürgerinitiative gegenüber dem gegen-hartz.de. „Der von Arbeitsminiterin von der Leyen vorgegebene „Erfolgs“-Maßstab ist nämlich weder die
Menschenwürde des Grundgesetzes, noch die Paragrafentreue zu Sozialgesetzbüchern. Nein, Maßstab für Verwaltungs-Richtlinien ist alleine sparen – sparen an den Mitbürgern, die unverschuldet ohnehin zu wenig zum Leben haben.“ mehr bei gegen-hartz.de

Quelle: gegen-hartz.de
Bild: pixelio.de