Weiter in die Barbarei

Vor unseren Augen wird unser Sozialstaat von "Dilettanten und Opportunisten" demontiert. Warum schaut der deutsche Michel zu, wie ihm mit viel Blut erkämpfte Rechte, wieder weggenommen werden?

Sind wir alle zu sehr mit uns selbst beschäftigt? Oder funktioniert das Prinzip "Brot und Spiele"? Geht es uns noch immer zu gut? Oder sind wir einfach zum Kämpfen zu letargisch geworden?

Gezielte Zerstörung des Sozialstaats:

Weiter in die Barbarei
 
Von Robert Dietrich Bröckmann

Guido Westerwelle fordert: „Wer arbeitet muss mehr haben als der, der nicht arbeitet“ – und schließt daraus, dass Hartz IV gekürzt werden muss. Tatsächlich könnten in nächster Zeit harte Einschnitte bei Renten und anderen Sozialleistungen anstehen. Zeitgleich fordert die EU-Kommission eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 für die gesamte Europäische Union. Radikales Sparen sei nötig, so tönt es allenthalben aus der Politik, die realökonomische Erkenntnisse ignoriert und nachhaltig zur weiteren Verschärfung der Probleme beiträgt.

FDP: Entwürdigung falsch kommuniziert

Guido Westerwelle steht inzwischen auch in den eigenen Reihen in der Kritik. Die FDP beginnt, wenn auch noch zögerlich, gegen ihren Parteichef aufzubegehren. Allerdings nicht deshalb, weil sie mit ihm nicht einer Ansicht ist, sondern weil er falsch kommuniziere. Das schade der Partei, wie erst jüngst die Landtagswahlen in NRW bewiesen haben.



Ein Satz, mit dem Westerwelle bei der Stammwählerschaft noch punkten konnte, war folgender: „Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Das muss man in diesem Land noch sagen dürfen.“ In dieser Äußerung schwingt etwas Beleidigtes mit. Auf dem FDP-Parteitag, in dessen Rahmen diese Worte fielen, fragte sich offenbar niemand, was den Außenminister eigentlich dazu berechtigt, im Zuständigkeitsbereich des Arbeitsministeriums zu fischen.

Es wunderte sich auch niemand, dass Westerwelle als anschauliches Beispiel die Kellnerinnen heranzog, die die Delegierten auf dem Parteitag mit Getränken und Snacks versorgten. Niemand stand auf und fragte, warum die FDP diese Menschen offenbar so miserabel bezahlt, dass sie weniger verdienen als ein ALG-II-Empfänger. Was noch mehr verwunderte im BWL-Heimstadion: Niemand bemerkte, dass Westerwelles Rechnung nicht stimmt. Denn wer mit seiner Erwerbstätigkeit nicht genügend Geld zum Leben erwirtschaftet, der kann mit ALG II aufstocken. 160 Euro davon bleiben anrechnungsfrei. Er hat folglich am Ende mehr als ein reiner Transferleistungsempfänger. mehr bei NRhZ